Die CDU Stuttgart ist gegen eine flächendeckende Tempo 30 Regel im gesamten Stadtgebiet. Gegen die Empfehlung der Verwaltung stimmt eine knappe Grün-linke Mehrheit im Gemeinderat für den Beitritt der Landeshauptstadt zur Städteinitiative Tempo 30.


CDU Feuerbach schließt sich Antrag der CDU-Ratsfraktion Stuttgart an: "Klarheit beim Beschluss zum Beitritt der Städteinitiative Tempo 30"

Am Dienstag hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik im Zuge seiner Vorberatungen zum Antrag 1396/2021 eine Absichtserklärung für den https://www.cdu-fraktion-stuttgart.de/detail/klarheit-zu-tempo-30 , obwohl die Stadtverwaltung einen Beitritt nicht empfohlen hat, da bereits die Instrumente für eine Geschwindigkeitsreduktion im Rahmen der StVO und des Luftreinhalteplans angewendet werden.

Die Initiative des Städtetags fordert den Bund auf, Kommunen einen größeren Handlungsspielraum zu geben, „der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten - auch für ganze Straßenzüge im Hauptverkehrsstraßennetz und ggf. auch stadtweit als neue Regelhöchstgeschwindigkeit“. Dies führt dazu, dass das Straßenverkehrsrecht dann zulässige Höchstgeschwindigkeiten innerorts (30 km/h als Regel, andere Geschwindigkeiten je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme) neu regeln könnte.

Grundsätzlich begrüßen wir die Einräumung weiterer rechtlicher Möglichkeiten durch den Bund zur Gestaltung von Geschwindigkeitsvorgaben. Dies ermöglicht künftig, dass Straßenabschnitte, bei denen derzeit keine belegbare Gefahrensituation (Unfallstatistik) nach der StVO bzw. zur Luftreinhaltung als Grundlage für eine sinnvolle Geschwindigkeitsreduktion vorliegen, wie z. B. am Schwabtunnel dennoch mit einer Geschwindigkeitsvorgabe von weniger als 50 h/km versehen werden können.

Uns ist wichtig, dass bei einem so wichtigen Thema für die Mobilität in unserer Stadt bei einer Entscheidung des Gemeinderats die Zielsetzung des Beschlusses klar definiert wird.

Wir beantragen daher für den Fall, dass der Antrag 1396/2021 im Gemeinderat beschlossen wurde, folgenden Punkt in der gleichen Sitzung ebenfalls zur Abstimmung im Gemeinderat zu stellen:

Der Gemeinderat hält grundsätzlich am Stuttgarter Konzept eines Vorbehaltsstraßennetzes zur Abwicklung größerer Verkehrsströme (incl. ÖPNV) fest. Daraus abgeleitet soll ein differenziertes Geschwindigkeitsnetz aus Tempo 30 in Wohn- und Nebenstraßen und einem Vorbehaltsstraßennetz mit höheren Geschwindigkeiten Grundlage sein. Eventuelle neue rechtliche Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 sollen nicht pauschal stadtweit,sondern punktuell an besonderen Straßensituationen genutzt werden. Der Gemeinderat begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, ein Stadtgeschwindigkeitskonzept zu erarbeiten.

Antragssteller: Beate Bulle-Schmid / Dr. Carl-Christian Vetter / Ioannis Sakkaros

Hier finden Sie den Antrag zum Downloaden:

Quelle: Ratsfraktion zum Thema

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